Julian Assange freilassen!

Vor allem dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, ist es zu verdanken, dass die Medien in letzter Zeit vermehrt über den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange berichten. Melzer sagt, der 48-Jährige zeige die typischen Symptome eines Opfers von andauernder psychischer Folter. Ihm würde der Schutz seiner grundlegendsten Menschenrechte und seiner Würde versagt. Er warnt, dass eine Verurteilung von Assange einem Todesurteil für die Pressefreiheit gleichkommt.

„Er soll ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haft­bedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden“.

Julian Assange würde im US-Staat Virginia vor Gericht gestellt. Dazu schreibt FAZ.NET, die Online-Ausgabe der Frankfurter Allgmeinen Zeitung: „Sollte Assange, wie von der amerikanischen Justiz gefordert, ausgeliefert werden, hätte er wenig Aussichten, jemals wieder ein freier Mann zu werden – Virginia rekrutiert seine Geschworenen vor allem aus den Reihen des Militärs und der Geheimdienste“.

Auch Amnesty International und Reporter ohne Grenzen fordern, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Entsprechende Petitionen kann man auf den folgenden Seiten unterzeichnen:

Petition Amnesty International: USA müssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!

Petition Reporter ohne Grenzen: Julian Assange nicht an die USA ausliefern

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, schreibt in einem Newsletter: „Vergangene Woche war ich in London, um dort in einem kleinen Gerichtssaal auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh die Anhörung über die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu beobachten. Noch immer bin ich über die Umstände der Anhörung schockiert. Denn Julian Assange wurde vorgeführt und behandelt wie ein schlimmer Gewalttäter. Während der ganzen Verhandlung saß er hinter einer Scheibe in einem Glaskasten, aus dem heraus er nicht direkt mit seinen Anwälten kommunizieren konnte. Am zweiten Tag der Anhörung wurde bekannt, dass Julian Assange am Vortag im Gefängnis offenbar misshandelt worden ist: Er wurde zweimal einer Leibesvisitation unterzogen, elf Mal mit Handschellen gefesselt, fünf Mal in andere Zellen verlegt – ihm verfahrensrechtlich zustehende Prozessunterlagen wurden beim Betreten und Verlassen des Gefängnisses beschlagnahmt. Ich sorge mich auch um Julian Assanges Gesundheit, weil er während der gesamten Verhandlung blass und müde wirkte. Unverständlich ist nicht zuletzt, warum die Anhörung angesichts dieses die Weltöffentlichkeit bewegenden Falls in einem kleinen Gerichtssaal mit nur 18 Sitzplätzen für Prozessbeobachter stattfand.

Im Zuge der Anhörung wurde mehrfach deutlich, dass die USA keine Beweise dafür haben, dass Julian Assange Quellen „ernsthaft und unmittelbar“ gefährdet hat, aber ihre Anklage, in deren Rahmen ihm bis zu 175 Jahre Haft in den USA drohen, dennoch auf der Grundlage der von ihm vermeintlich wissentlich verursachten Risiken weiterführen. Offenkundig wird Assange nur deshalb verfolgt, weil er Informationen von großem öffentlichem Interesse für weitergehende Medienrecherchen verfügbar gemacht hat“.

6. März 2020